Die Gaza-Blockade beenden

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11743 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11167 – Die Gaza-Blockade beenden A. Problem Als Reaktion auf die gewaltsame Übernahme der Herrschaft im Gaza-Streifen durch die radikal-islamische Hamas und den wiederholten Beschuss israelischen Staatsgebiets aus dem Gaza-Streifen hat Israel den Güter- und Personenverkehr von und nach Gaza weitgehenden Beschränkungen unterworfen. Die faktische Blockade des Gebiets hat erhebliche Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse der dort ansässigen Bevölkerung, die ihren Lebensunterhalt ganz überwiegend nicht mehr selbst erwirtschaften kann, sondern von ausländischer Hilfe abhängig ist, während die Hamas selbst von der so entstandenen Situation wirtschaftlich wie politisch profitiert. Nach Auffassung der Antragsteller ist es dringend erforderlich, die von Israel verhängten Einschränkungen des Güter- und Personenverkehrs aufzuheben, wobei jedoch den legitimen Sicherheitsinteressen Israels Rechnung getragen werden müsse. Das erfordere zum einen die Unterbindung des Beschusses israelischen Gebiets, zum anderen die Einführung eines Grenzkontrollregimes, das eine Normalisierung des Grenzverkehrs, insbesondere den freien Warenverkehr ermöglicht und zugleich Waffenlieferungen in den...